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Meldung vom 22.06.2011

Strukturelle Unterfinanzierung: LINKE durch kommunale Verfassungsklage best?tigt

Die von der Fraktion DIE LINKE seit Langem kritisierte kommunale Unterfinanzierung belegten heute der Kreis Recklinghausen und zahlreiche kreisangeh?rige St?dte sehr eindrucksvoll vor dem Verfassungsgerichtshof in M?nster.

?Sie haben sehr deutlich gemacht, dass sie in der Summe 2011 knapp 130 Millionen Euro weniger an Zuweisungen bekommen. Das ist inakzeptabel und daher ist ihre Verfassungsklage berechtigt?, erkl?rte R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, der die Anh?rung in M?nster verfolgte.

Weil die Landesregierung 2010 vor allem im Sozialbereich die Bemessungsgrundlagen ver?ndert hat, bekommen allein die 67 Gemeinden im M?nsterland dieses Jahr knapp 55 Millionen Euro weniger Schl?sselzuweisungen vom Land. ?Betroffen davon sind vor allem die Menschen, die auf ?ffentliche Hilfen angewiesen sind, und die St?dte und Gemeinden, die jetzt beispielsweise Schwimmb?der, B?chereien oder andere soziale Einrichtungen schlie?en m?ssen?, sagte der Finanzpolitiker Sagel.

?Und diese strukturelle Unterfinanzierung steigt immer weiter?, so Sagel. Bund und Land w?lzten immer mehr vor allem soziale Aufgaben auf die St?dte ab, ohne sie gegenzufinanzieren. DIE LINKE ist genauso wie die nun in M?nster klagenden St?dte ?berzeugt, dass laut Verfassung das Land NRW verpflichtet ist, alle Gemeinden gleich zu behandeln. ?Diese Vorgabe erf?llt das Gemeindefinanzierungsgesetz aber definitiv nicht?, sagte Sagel.

Zugleich erinnerte er daran, dass DIE LINKE deshalb im Landeshaushalt 2011 eine Aufstockung der Finanzmittel von 23 auf 25 Prozent und damit um rund eine Milliarde Euro beantragt hatte. Alle anderen Fraktionen hatten jedoch gegen diese Initiative gestimmt.



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