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Meldung vom 07.06.2011

Forderung der LINKEN ?berzeugt: Auch RWE soll nun f?r Wasserentnahme zahlen

Nach langem Z?gern haben SPD und Gr?ne nun eine weitere Forderung der Fraktion DIE LINKE ?bernommen: Der Energiekonzern RWE soll bei der Braunkohles?mpfung endlich zur Kasse gebeten werden.

F?r die zirka 500.000 Kubikmeter abgepumptes Grundwasser flie?en nun rund 20 Millionen Euro pro Jahr zus?tzlich in den Landeshaushalt. ?Das ist ein l?ngst ?berf?lliger Schritt, den die Regierung schon fr?her h?tte gehen k?nnen?, erkl?rt dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel.

Bisher galt f?r die Wasserentnahme bei der Braunkohles?mpfung ein Ausnahmetatbestand. ?Diese Sonderregelung f?r die Energielobby ist damit endlich beendet?, freut sich Sagel. Auch RWE soll nun zuk?nftig 4,5 Cent pro entnommenem Kubikmeter Wasser bezahlen.

Bei aller Befriedigung ?ber die Abschaffung dieser Ausnahme betonte Sagel erneut, dass DIE LINKE die Braunkohlef?rderung grunds?tzlich als un?kologisch und unsozial ablehne: ?Die F?rderung von Braunkohle und ihre Verstromung in Gro?kraftwerken, den gr??ten Dreckschleudern in NRW, muss so schnell wie m?glich beendet werden.?



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