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Meldung vom 30.05.2011

NRW-Gr?ne: Sozialabbau und Atom-Lobbyismus

Die Ergebnisse des Gr?nen-Parteitags in Emsdetten bewertet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, R?diger Sagel, als einen sozial- und umweltpolitischen R?ckschritt.

?Das Spardiktat der Gr?nen wird zu Sozialabbau f?hren und richtet sich gegen die Arbeitenden in NRW?, erkl?rte Sagel. Der Personalabbau werde mit dieser Entscheidung fortgesetzt und der Niedriglohnsektor weiter gest?rkt. Die ebenfalls bef?rwortete Laufzeitverl?ngerung der Urananreicherungsanlage in Gronau bis 2017 sei ?Atomlobbyismus und ein Schlag f?r die Anti-Atombewegung in NRW?.

Von einem Finanzkurs mit sozialer und ?kologischer Vorsorge k?nne bei den Gr?nen keine Rede mehr sein sagte Sagel, selbst ehemaliger Landtagsabgeordneter der Gr?nen: ?Wer durch Einsparungen rund 900 Millionen Euro im Landeshaushalt auffangen will, wie der Gr?nen-Fraktionsvorsitzende Priggen, wird nicht nur keine Geb?hrenfreiheit in den Kindertagesst?tten bekommen, sondern muss soziale K?rzungen vornehmen und Personal entlassen.?

Der bis 2017 durchgewunkene Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau sei offensichtlich ?auf ein erneutes Stillhalteabkommen mit der Atomlobby? zur?ckzuf?hren, sagte Sagel unter Verweis auf den so genannten Atomkonsens von SPD und Gr?nen aus dem Jahr 2000, der eine Laufzeitverl?ngerung der Kernkraftwerke bedeutete. ?Kaum sind die Gr?nen in der Regierung angekommen, sind sie auch schon ?kologisch umfallen?, so Sagel. Das sehe man auch beim ?Gas-Fracking? und dem Kohlekraftwerk in Datteln: ?Alles wird gepr?ft, nichts wird verhindert, aber auf der Stra?e suggeriert man der ?kologie-Bewegung an ihrer Seite zu stehen. Eine durchsichtige Politik der Doppelmoral bei den NRW-Gr?nen.?



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