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Meldung vom 17.05.2011

CDU-Verfassungsgerichtsklage "realit?tsfremd und unsozial"

Den Versuch der CDU erneut ?ber das Verfassungsgericht in M?nster einen Landeshaushalt zu verhindern, kritisiert R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion, als "realit?tsfremd und unsozial".

"Die CDU will mit radikaler Sparpolitik weiterhin den Menschen in NRW Schaden zuf?gen. Mit ihrer Verfassungsklage beabsichtigt sie, ihre unsoziale Politik der letzten f?nf Jahre fortzusetzen. Zudem ist es ein untauglicher Versuch das Gesicht zu wahren, was sie l?ngst verloren hat. Deshalb wurde die neoliberale CDU von den W?hlern im letzten Jahr auch abgew?hlt", sagte Sagel.

In ihrer eigenen Regierungszeit hat die CDU trotz Rekordsteuereinnahmen 23 Milliarden Euro neue Schulden angeh?uft. Bei der derzeitigen Steuerpolitik der schwarz- gelben Bundesregierung und wegen der so genannten Schuldenbremse sei es derzeit kaum m?glich, eine sozialere Politik zu betreiben, erkl?rte Sagel weiter. "Im Gegensatz zur CDU hat DIE LINKE trotzdem Antr?ge mit konkreten Verbesserungen des Haushaltsentwurfs gestellt und auch soziale Verbesserungen durchgesetzt. Nur mit einem neuen, gerechten Steuerkonzept, wie es DIE LINKE vertritt, l?sst sich bundesweit eine Entschuldung der ?ffentlichen Hand dauerhaft und strukturell erreichen."



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