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Meldung vom 13.04.2011

WestLB Deal mit Merz unertr?glich - SPD und Gr?ne leisten keine ?ffentliche Aufkl?rung

Milliardenverluste zu Lasten der Steuerzahler und Millionensummen f?r den WestLB Abwickler Friedrich Merz, das ist unertr?glich, kritisiert der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel die neuesten Informationen ?ber den Deal.
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?Wof?r der ehemalige CDU-Politiker Friedrich Merz laut Informationen des "Stern" ein Honorar von 5000 Euro am Tag kassiert erschlie?t sich niemanden und will die WestLB auch nicht erkl?ren. Es gibt weiterhin keine Transparenz bei der Bank. Urs?chlich daf?r sind Kungelei, Filz und fehlendes Controlling insbesondere der CDU/FDP-Landesregierung in den letzten Jahren. Aber auch SPD und Gr?ne leisten nicht die notwendige ?ffentliche Aufkl?rung.

Die Kungelei, die zur Beauftragung des WestLB-Abwicklers und ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Merz f?hrte, und das fehlende neue Gesch?ftsmodell sind wesentliche Ursachen f?r das jetzt vorliegende Desaster. Die Fakten bei der WestLB m?ssen jetzt endlich vollst?ndig auf den Tisch und der bereits im Februar 2009 von der LINKEN das erste Mal geforderte parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur vollst?ndigen Aufkl?rung der Vorg?nge bei der WestLB muss jetzt endlich eingerichtet werden. SPD und Gr?ne?wollen immer nur Aufkl?rung in vertraulichen Sitzungen, doch es geht um Kl?rung, wer?f?r die??berteuerte Beauftragung der Anwaltskanzlei von Herrn Merz verantwortlich ist. Au?erdem m?ssen die Konsequenzen f?r die Kommunen, Landschaftsverb?nde und Sparkassen genau gepr?ft werden.?



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