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Meldung vom 09.03.2011

Neuwahlen in NRW l?sen kein Finanzproblem

Die taktischen Spielchen von CDU/FDP auf der einen Seite und SPD/GR?NEN auf der anderen Seite werden immer unertr?glicher, kritisiert der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel (DIE LINKE)?die aktuelle Debatte um Neuwahlen.
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"Die Politikverdrossenheit wird noch gr??er, wenn Probleme statt sie politisch zu l?sen vor Verfassungsgerichte gezerrt und als Neuwahlgespenst durchs Land getrieben werden. CDU/FDP haben keine Antworten auf die dr?ngenden Finanzprobleme und haben in 5 Jahren in NRW 23 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Doch auch SPD und Gr?ne werden ohne eine Verbesserung der Einnahmesituation die Haushalte in Stadt und Land nicht konsolidieren k?nnen. Deswegen fordert DIE LINKE auch weiterhin eine Verbesserung der Einnahmeseite durch die Verm?genssteuer, so wie?eine h?here Spitzen- und Erbschaftssteuer. Wenn es trotzdem zu Neuwahlen kommt, werden wir einen handgemachten Wahlkampf nah bei den B?rgerInnen machen."



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