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Meldung vom 25.02.2011

FDP ein Fall f?r den Verfassungsschutz?

DIE LINKE fordert Aufkl?rung ?ber unbew?ltigte NS-Vergangenheit der Liberalen


Trotz aller erdr?ckenden Beweise und Forschungsergebnisse leugnet die FDP in NRW weiterhin die NS-Vergangenheit zahlreicher ehemaliger Funktion?re.

Zuletzt hatte der Parlamentarische Gesch?ftsf?hrer der Landtagsfraktion Ralf Witzel behauptet, die - unter Historikern v?llig unstrittige - Verwicklung des langj?hrigen FDP-Politikers Ernst Achenbach etwa in die Deportation franz?sischer J?dinnen und Juden zwischen 1940 und 1943 sei ?historisch nicht haltbar?. Vor diesem Hintergrund wollen die LINKEN-Abgeordneten Ralf Michalowsky und R?diger Sagel nun von der Landesregierung wissen: ?Liegen der Landesregierung Erkenntnisse dar?ber vor, ob die NRW-FDP ihre NS-Vergangenheit aufgearbeitet hat??
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Nach ihrer Gr?ndung 1947 wurde die NRW-FDP gezielt von ehemaligen Gauleitern, SS-Mitgliedern und Naziministern unterwandert und ?bernommen. Dazu wurden in j?ngster Zeit zahlreiche Forschungsergebnisse ver?ffentlicht. Deshalb fragen Michalowsky und Sagel: ?Kann die Landesregierung ausschlie?en, dass noch heute alte politische NS-Seilschaften innerhalb der FDP gesinnungspr?gend sind?? Beide brachten die Erwartung zum Ausdruck, dass die FDP im n?chsten Verfassungsschutzbericht Erw?hnung findet. ?Witzels Leugnung der T?terschaft Achenbachs gibt Anlass zu der Vermutung, dass der Essener FDP-Chef f?r wissenschaftlich gesicherte historische Forschungsergebnisse nicht zug?nglich ist?, so Michalowsky. ?Was leugnet er morgen??



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