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Meldung vom 18.02.2011

Grunderwerbsteuer: Vorsto? der LINKEN?aufgegriffen

LINKE-Fraktion begr??t Initiative jetzt auch von SPD und Gr?nen


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?Bereits Ende 2010 hatte die LINKE anl?sslich der Verabschiedung des Nachtragshaushalts eine Erh?hung der Grunderwerbssteuer ins Spiel gebracht, die erfreulicherweise nun offensichtlich von SPD und Gr?nen aufgegriffen wird?, stellt?R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, fest.
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?Wir hatten SPD und Gr?ne aufgefordert, die Erh?hung der Grunderwerbssteuer zu diskutieren und bieten der Koalition?hierzu jetzt konkrete Gespr?che an. Insbesondere?wenn die 1,5 prozentige Erh?hung und die dadurch bewirkten?Mehreinnahmen von?ca. 450 Millionen?Euro f?r Bildung, Soziales und die Kommunen verwendet werden, wird die LINKE die Erh?hung unterst?tzen. Zudem?bleibt neben einer Erh?hung der Grunderwerbssteuer?auch die Wiedereinf?hrung der Verm?genssteuer auf der Agenda und sollte?in die Tat umgesetzt werden."
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Die kommunalpolitische Sprecherin ?zlem Demirel weist darauf hin, dass die Grunderwerbssteuer?zu 23 Prozent an vier Siebtel in den kommunalen Finanzausgleich einbezogen wird. "Die Kommunen w?rden?bei einer Erh?hung auf 5%?mindestens 50 Millionen Euro mehr Zuweisungen erhalten. An jeder Erh?hung der Grunderwerbssteuer m?ssen die Kommunen wie bisher beteiligt werden. Ein kompletter Verbleib der Zusatzeinnahmen im Landeshaushalt ? wie von den Gr?nen ins Spiel gebracht ? ist entschieden zur?ckzuweisen. Die Kommunen k?nnen sich auch hier auf die LINKE im Landtag NRW?verlassen.?



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