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Meldung vom 17.02.2011

LINKE stimmen der Abschaffung der Studiengeb?hren zu

Bessere Finanzierung und Wegfall zum Sommersemester bleiben Forderungen der LINKEN


?DIE LINKE hat im Ausschuss f?r die Abschaffung der Studiengeb?hren gestimmt. Doch SPD und Gr?ne haben sich nur bei der Finanzierung der Hochschulen etwas?bewegt.?Die vollst?ndige?Ausgleichszahlung f?r die wegfallenden?Studiengeb?hren steht ebenso noch aus wie die Abschaffung der Geb?hren zum Sommersemester 2011?, so R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der LINKE Landtagsfraktion.

?Die Landesregierung sowie SPD- und GR?NE-Fraktion lassen sowohl die Studierenden als auch die Hochschulen immer noch im?Stich. Sie m?chten die Studiengeb?hren nicht wie im Wahlkampf versprochen sofort abschaffen, sondern?erst zum Wintersemester 2011/12 und den Hochschulen soll mit mindestens 249 Millionen Euro nur ein Teil der Summe f?r den Ausfall der Studiengeb?hren zur Verf?gung gestellt werden.

Nicht zuletzt der Druck der LINKEN hat daf?r gesorgt, dass zumindest eine zus?tzliche Erh?hung im Hochschuletat von 113 Millionen Euro vorgesehen ist. Die Ausgleichszahlung reicht aber nicht aus und es droht weiterhin eine?mehr als problematische?Finanzlage der Hochschulen. Die LINKE-Fraktion fordert daher in einem Antrag weiterhin mindestens eine Gesamtsumme von 500 Millionen Euro als Ausgleichszahlung f?r die Hochschulen bereitzustellen?und die Abschaffung der Studiengeb?hren zum Sommersemester."



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