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Meldung vom 15.02.2011

LINKE zu Verfassungsgericht M?nster: Spannendes Urteil zu erwarten - Deutliche Schw?chen in CDU/FDP Argumentation

Nach der heutigen Anh?rung beim Verfassungsgerichtshof NRW zum Nachtragshaushalt 2010 ist am 15. M?rz ein spannendes Urteil zu erwarten, denn die Argumentation der klagenden Fraktionen von CDU/FDP enthielt deutliche Schw?chen, erkl?rt der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel der LINKE Landtagsfraktion.

"Es ist sehr positiv, dass die Richter des Verfassungsgerichtshofes in ihrer Fragestellung ausgesprochen in die Tiefe gingen und auch im Detail an einzelnen Haushaltsposten erl?utert bekommen wollten, ob die Verschuldung des Nachtragshaushalts 2010 nachvollziehbar und vertretbar ist.

Den Streit, ob eine gesamtwirtschaftliche St?rung vorliegt, wird das Gericht wohl nicht beantworten. CDU und FDP offenbarten aber zunehmende Argumentationsschw?chen. Dies insbesondere da sie, angesichts der noch nicht ?berwundenen Krise und der fehlenden Inlandsnachfrage, keine Notwendigkeit f?r weitere fiskalpolitische Ma?nahmen sehen und damit auf dem Holzweg sind. Dass sie zudem Zweifel an einem Urteil eines Bundesverfassungsgerichtsurteiles ?u?erten, ist mehr als fragw?rdig.

DIE LINKE kann nur hoffen, dass auch das m?nstersche Verfassungsgericht die Notwendigkeit zur Krisen-Interventionspolitik und f?r eine soziale und nachhaltige Vorsorge sieht, wenn dies auch momentan nur durch h?here Schuldenaufnahme zu finanzieren ist."



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