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Meldung vom 07.02.2011

LINKE: ?Dreiste SPD-Falschmeldung?

DIE LINKE im Landtag von NRW fordert im Gegensatz zu SPD und Gr?nen eine sofortige Abschaffung der Studiengeb?hren in NRW. ?Die ,Blockade?- Behauptung von Ministerpr?sidentin Kraft (SPD) ist eine dreiste L?ge?, stellen Gunhild B?th, bildungspolitische Sprecherin, und R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher, klar.

?SPD und Gr?ne blockieren vielmehr die Abschaffung der Studiengeb?hren bereits zum Sommersemester diesen Jahres und sind bisher auch nicht zu einer ausk?mmlichen Ersatzfinanzierung der Hochschulen in NRW bereit. Deshalb ist es eine dreiste Verdrehung der Tatsachen, wenn Ministerpr?sidentin Kraft der LINKEN eine Blockadehaltung vorwirft. DIE LINKE hat schon zum letzten Wintersemester die Abschaffung gefordert, sich auf einen Kompromiss zum Sommersemester eingelassen und entsprechende Antr?ge gestellt. Zudem sind die bisher von SPD und Gr?nen vorgesehenen 249 Millionen Euro als Kompensation f?r die Hochschulen unzureichend. Sie m?ssen vielmehr auf mindestens 450 Millionen Euro angehoben werden, sonst verschlechtern sich die Studienbedingungen. Die Abschaffung der Studiengeb?hren darf nicht zu Lasten der Hochschulen in NRW und ihrer Studierenden gehen.?



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