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Meldung vom 15.01.2011

Der Verfassungsgerichtshof, der Finanzminister und die wundersame Geldvermehrung

Die LINKE im Landtag fordert konkrete Aufkl?rung bei Finanzaktionen.

Gerade erst hatte der Verfassungsgerichtshof in M?nster angeordnet, den Haushalt 2010 nicht abzuschlie?en und keine weiteren neuen Schulden aufzunehmen. Da findet der Finanzminister?pl?tzlich und g?nzlich unerwartet riesige Summen.?Das soll Zufall sein? Hat der Finanzminister?die ?ffentlichkeit?aus Vorsatz oder Unverm?gen nicht rechtzeitig informiert? Ist das Parlament?bewusst hinters Licht gef?hrt worden?

Der Finanzminister?macht keine gute Figur. Erst vor einigen Tagen offenbarte?eine "Kleine Anfrage" der Fraktion DIE LINKE, dass dem Ministerium die Orientierung verloren gegangen ist, bei wem genau?das Land?NRW mit Milliarden verschuldet ist - nun ?ndert sich der Haushalt um 1,3 Milliarden Euro ! Statt?von vornherein Transparenz dar?ber herzustellen, wohin ?ffentliche Gelder flie?en und woher sie kommen, l?sst der Minister das Parlament und die ?ffentlichkeit im Dunkeln.

1, 3 Milliarden Euro sind kein Kleingeld. Damit h?tte man die sofortige Abschaffung der Studiengeb?hren, der sich SPD und GR?NE beharrlich verweigern ebenso finanzieren k?nnen, wie z.B. die Verbesserung der Situation in den Kindertagesst?tten.

DIE LINKE will eine transparente Finanzpolitik und exakte?Informationen. Mit einer erneuten "Kleinen Anfrage" wollen wir Licht ins Dunkel bringen. Die Landesregierung muss Rechenschaft ablegen und im Einzelnen die Herkunft der Finanzmittel nachweisen.

Auf der anderen Seite leisten CDU und FDP mit ihrem unkontrollierten Gebaren ebenfalls keine konkrete Aufkl?rungsarbeit.?Vielmehr scheint es ihnen nur um? Showerfolge und Ablenkung von den eigenen Fehlern der Vergangenheit? zu gehen.?Denn CDU und FDP haben uns in Nordrhein Westfalen mit ihrer katastrophalen Verschuldungspolitik und dem WestLB Desaster an den Rand der finanziellen Handlungsf?higkeit gebracht.



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