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Meldung vom 19.11.2007

Staatlich organisierte Steuerhinterziehung in NRW

NRW verschenkt Miliarden Euro durch die viel zu lasche Verfolgung von Steuerhinterziehung in Unternehmen und fehlende Betriebspr?fungen kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (Linke) die CDU/FDP Landesregierung und Finanzminister Helmut Linssen.
"Es handelt sich in unserem Land um einen Fall staatlich organisierter Steuerhinterziehung, denn durch zuwenige Betriebspr?fer und Finanzbeamte werden Steuers?nder laufen gelassen. Es wird in NRW an der falschen Stelle gespart. Denn allein im kommenden Jahr sollen weitere 931 Finanzpr?fer entlassen werden und im letzten Jahr sank die Zahl bereits weiter von 3520 auf 3260. Allein f?r 2008 gehen dem Land NRW so durch fehlende Betriebspr?fungen mindestens 500 Millionen Euro an Steuereinnahmen verloren, zu denen die Unternehmen eigentlich verpflichtet w?ren. Das ist ein Skandal denn rechnerisch wird ?berhaupt nur unter 5 Prozent der Betriebe gepr?ft, w?hrend die Arbeitnehmer ?ber die Lohnsteuerkarte zu 100 Prozent besteuert werden. Von Steuergerechtigkeit kann in NRW keine Rede sein.

Diese Ungerechtigkeit wird sich in Zukunft auch so fortsetzen, denn es werden viel zu wenige Betriebspr?fer neu ausgebildet. Allein dieses Jahr m??ten es rund 900 sein, um den zuk?nftigen Bedarf zu decken; real werden aber nur rund 350 ausgebildet.

Auch die Auswirkungen der Unternehmensteuerreform von CDU/SPD im Bund wirkt sich in NRW gravierend aus. F?r 2008 werden rund 800 Millionen Euro auf der Einnahmenseite fehlen. Im Land werden bei sozialen Einrichtungen oder im Kindergarten- und Jugendbereich massive K?rzungen vorgenommen und die B?rger zus?tzlich belastet. Die Unternehmen werden auf der anderen Seite aber massiv entlastet und die Regierung behauptet dann noch, es sei zu wenig Geld da. Bei einer derart einseitigen Vorgehensweise darf man sich ?ber die negativen sozialen und ?kologischen Auswirkungen u.a. in Bildung und Betreuung nicht wundern."

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