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Meldung vom 25.01.2011

Senkung der Neuverschuldung positiv ? ?Rote Linien? gelten weiter

R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitische Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag von NRW begr??t die angek?ndigte Senkung der Neuverschuldung.

?Die Ank?ndigung der SPD/Gr?nen-Landesregierung, die Neuverschuldung zu senken, ist grunds?tzlich positiv?, ?u?erte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW R?diger Sagel, der zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist.

Sagel fordert aber die Einhaltung der linken ?Roten Haltelinien?. ?Ein K?rzungshaushalt im Sozial- und Stellenbereich ist mit der Fraktion DIE LINKE nicht zu machen. Allerdings sehen auch wir Einsparpotentiale insbesondere bei Subventionen, die an privatwirtschaftliche Unternehmen gehen. Wenn SPD und Gr?ne immer noch einen Politikwechsel wollen, muss sich dies auch im Haushalt 2011 ausdr?cken, trotz einer geringeren Neuverschuldung.?

Sagel betont au?erdem: ?Die St?rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist aber noch nicht beseitigt. Deswegen gilt auch auf absehbare Zeit noch nicht die Investitionsgrenze f?r die Neuverschuldung.?



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