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Meldung vom 26.01.2011

LINKE fordert Aufkl?rung: Finanzminister - ohne Ahnung von Schulden - braucht Nachhilfe

R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, fordert Transparenz in der Haushaltspolitik und exakte Informationen ?ber die ?aufgefundenen? 1,3 Milliarden Euro.

?Der Finanzminister macht keine gute Figur. Erst vor einigen Tagen offenbart eine "Kleine Anfrage" von mir, dass das Ministerium keine Ahnung hat, bei wem genau das Land NRW mit Milliarden verschuldet ist; und nun ?ndert sich der Haushalt um 1,3 Milliarden Euro! Statt Transparenz dar?ber herzustellen, wohin ?ffentliche Gelder flie?en und woher sie kommen, tauchen ausgerechnet nach der einstweiligen Anordnung des Landesverfassungsgerichts pl?tzlich riesige Summen auf. Wir wollen exakte Informationen haben, wie dies zustande kommt und wir wollen die Landesregierung zwingen, konkrete Zahlen und Fakten auf den Tisch zu legen. Mit einer erneuten "Kleinen Anfrage" will DIE LINKE dies kl?ren.

CDU und FDP leisten keine konkrete Aufkl?rungsarbeit. Vielmehr scheint es ihnen nur um? Showerfolge zu gehen. Es gilt aber auch zu kl?ren, ob es sich um weitere verschlampte oder versteckte Gelder und schwarze Kassen der abgew?hlten ?schwarz-gelben? Regierung handelt, wie dies bereits k?rzlich ?ffentlich wurde."



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