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Meldung vom 29.12.2010

LINKE?Kritik an Finanzverteilung?f?r NRW-Kommunen

Die SPD/GR?NE-Landesregierung will mit dem Haushalt 2011?einen neuen Verteilungsschl?ssel im Gemeindefinanzierungsgesetz?(GFG) einf?hren. "Dies darf nicht, wie jetzt geplant, einseitig?zu Lasten von St?dten?gehen, denen es auch nicht viel besser geht als anderen. Deshalb m?ssen die Zuweisungen insgesamt erh?ht werden?, fordert der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, einen neuen Finanzschl?ssel f?r die St?dte und Gemeinden in NRW.
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"Der Finanzschl?ssel ist bei weitem nicht ausreichend, um die St?dte in NRW strukturell zu sichern. Deshalb sind aktuell 169 Kommunen in NRW in der Haushaltssicherung. Wenn man aber mehr Gerechtigkeit will, dann?hilft eine reine Umverteilung zugunsten dieser total ?berschuldeten St?dte - wie das jetzt SPD und GR?NE im Haushalt 2011 vorhaben - nicht grundlegend weiter. Vielmehr m?ssen die Schl?sselzuweisungen insgesamt so erh?ht werden, dass z.B. auch St?dte wie?M?nster die bereits eingeplanten Finanzmittel erhalten, um auch vor allem keine weiteren sozialen Folgen entstehen zu lassen. Als LINKE fordern wir dazu auf, den Anteil im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)?von derzeit 23?Prozent zu heben, dies w?rde allen Kommunen helfen."
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Die LINKE hat laut Sagel eine erste Anhebung des GFG um einen Prozenpunkt bereits im Nachtragshaushalt 2010 gefordert. "Obwohl?aus unserer Sicht?als LINKE eine Anhebung um 2-3 Prozent?noch sinnvoller erscheint, haben aber alle anderen Fraktionen bereits diesen ersten kleinen Schritt abgelehnt. Er h?tte den Kommunen immerhin rund 350 Millionen Euro Mehreinnahmen gebracht. Wenn jetzt aus den Kommunen, wie?in M?nster, kritische Stimmen aus den Parteien kommen, dann zeigen die Finger auf D?sseldorf?und vor allem?aber auch weiter nach Berlin. Die CDU/FDP Bundesregierung hat durch ihre v?llig verfehlte Steuerpolitik die entscheidende Finanzverantwortung f?r das Finanzdesaster der Kommunen. Zudem werden die Lasten insbesondere bei der Kinderbetreuung, wie auch?bei Hartz IV, immer weiter nach unten verteilt. Vor allem Frau von der Leyen (CDU) macht dies?mit unglaublicher Dreistigkeit, um dann selber zu gl?nzen. Das ist mehr als unversch?mt."



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