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Meldung vom 22.12.2010

Rote Linien auch im neuen Jahr 2011 beachten

Die Eckdaten des Landeshaushalt 2011 mit Ausgaben von 56 Milliarden Euro, einer Neuverschuldung von 7,8 Milliarden?und einem Schuldendienst von 4,4 Milliarden Euro sind problematisch?und zeigen erneut, dass?endlich die Einnahmeseite deutlich verbessert?werden muss, ?u?erte sich der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, kritisch zur Vorstellung von NRW-Finanzminister Walter-Borjans.
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"Die geplanten Steuereinnahmen des Landes NRW im Jahr 2011 von 38,3 Milliarden Euro weisen zwar eine steigende Tendenz auf, bleiben aber deutlich hinter den eigentlichen Notwendigkeiten einer ausk?mmlichen Haushaltsfinanzierung zur?ck, da es lediglich 600 Millionen Euro mehr sind als im laufenden Jahr. Die LINKE fordert aber auch f?r den Haushalt 2011 die roten Linien zu beachten, das hei?t kein Personal- und Sozialabbau sowie keine Privatisierungen. Davon werden wir als LINKE keinen Abstand nehmen.
Notwendig ist, dass in NRW nicht nur durch mehr Steuerpr?ferInne - wie jetzt auf Initiative der LINKE im Landtag beschlossen - endlich wieder mehr Steuergerechtigkeit hergestellt und die Einnahmeseite verbessert wird, sondern vor allem auch weitere Steuerinitiativen beschlossen werden, wie zum Beispiel f?r eine h?here Spitzensteuer, eine Million?rsteuer und eine B?rsenumsatzsteuer. Nur so k?nnen auch die St?dte und Gemeinden ihre Haushaltssituation verbessern, ohne Schwimmb?der, B?chereien oder Kindertagesst?tten zu schlie?en. Auch 2011 gilt f?r DIE LINKE-Original sozial auch nach der Wahl."



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