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Meldung vom 10.12.2010

Mehr Gerechtigkeit: Neue Steuerpr?fer und sch?rfere Gesetze gegen Steuerhinterziehung

In NRW wird es vor allem durch den Druck der LINKE jetzt insgesamt 300 neue Steuerpr?fungsstellen geben und die neue Gesetzgebung des Bundes zur Bek?mpfung der Steuerhinterziehung ist?auch?ein erster Schritt in die richtige Richtung erkl?rt der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der LINKE, zur aktuellen Entwicklung.
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"Mehr Steuergerechtigkeit und eine Verbesserung der Einnahmesituation der ?ffentlichen Hand wird durch die neuen Steuerpr?fungsstellen m?glich. Zudem wird die Steuerhinterziehung erschwert und durch die Bundesgesetzgebung jetzt erstmals etwas sch?rfer sanktioniert. In NRW wird?die Steuerhinterziehung durch 200 neue Steuerpr?fer in den Betrieben und mindestens 100 zus?tzliche Ausbildungspl?tze in absehbarer Zeit nicht mehr so leicht m?glich sein. Dies sind erste Schritte, welche DIE LINKE in NRW seit ihrer Gr?ndung gefordert hat.?Es sind aber aus Sicht der LINKE nur erste Schritte, denn bundespolitisch m?ssen weitere Sanktionsgesetze auf den Weg gebracht werden. Perspektivisch muss auch die Pr?fungsdichte durch weitere Steuerpr?fer noch?weiter verbessert?und die Zinsbelastung f?r Steuers?nder drastisch erh?ht werden. Steuerhinterziehung darf sich auch finanziell nicht mehr lohnen."



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