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Meldung vom 18.11.2010

Nachtragshaushalt: Rot-Gr?ne-Bewegung positiv ? LINKE fordert noch weitere Nachbesserungen

DIE LINKE begr??t den Beschluss der Regierung Kraft, die erwarteten Steuermehreinnahmen in NRW zur Senkung der Neuverschuldung zu verwenden sowie bereits im Nachtragshaushalt 2010 zus?tzliche Mittel in H?he von 370 Mio. Euro f?r die Kindertagesbetreuung einzustellen - zus?tzlich zu den bislang eingeplanten 150 Mio. Euro.
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Dass die Rot-Gr?ne Landesregierung sich beim Nachtragshaushalt bewegt, wird vom finanzpolitischen Sprecher der Fraktion R?diger Sagel grunds?tzlich begr??t. ?Das Kabinett beschlie?t ?nderungen beim Nachtragshaushalt, die positiv zu bewerten sind, da die Kindertagesbetreuung verbessert und die Neuverschuldung gesenkt wird. Die nun vorgesehenen 370 Millionen Euro f?r die Kindertagesst?tten folgen jedoch nur einem Urteil des NRW-Verfassungsgerichts.?
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?Gleichwohl unterst?tzt DIE LINKE den Beschluss, Verbesserungen f?r den U3-Ausbau bereits jetzt und nicht erst im Haushalt 2011 einzuplanen. Damit hat die Regierung die Zeichen der Zeit erkannt?, bemerkt Dr. Carolin Butterwegge, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
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Im Oktober 2010 haben die NRW-Verfassungsrichter in einem Grundsatzurteil der fr?heren CDU/FDP-Landesregierung bescheinigt, den Kommunen beim U3-Ausbau keine angemessene finanzielle Unterst?tzung geleistet und damit das Konnexit?tsprinzip verletzt zu haben.
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Weiter erkl?rt R?diger Sagel: ?Die LINKE begr??t die ersten Nachbesserungen im Nachtragshaushalt 2010, fordert aber weiterhin insbesondere mehr Steuerpr?fer zur Verbesserung der Einnahmesituation des Landes, die Abschaffung der Studiengeb?hren zum Sommersemester 2011 sowie mehr Mittel f?r die Ausstattung der Kindertagesst?tten.?



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