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Meldung vom 04.11.2010

Steuersch?tzung: Jetzt soziale Gerechtigkeit schaffen

Linke fordert soziale Nachbesserungen und Schuldensenkung


"Die prognostizierten Steuereinnahmen des Bundes in H?he von 61,2 Milliarden Euro m?ssen zuallererst f?r mehr soziale Gerechtigkeit verwendet werden. Zudem muss die Neuverschuldung gesenkt werden", fordert R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW.

?Es ist erfreulich, dass die Steuerquellen jetzt wieder etwas mehr sprudeln. Die zus?tzlichen Milliarden Steuereinnahmen in NRW m?ssen zur Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit verwandt werden. Von Kindertagesst?tten, ?ber die Abschaffung der Studiengeb?hren bis zu Arbeitslosen und Obdachlosen und generell im sozialen Bereich gibt es Nachholbedarf. Wir wollen keine radikale Schuldenpolitik, daher muss die Neuverschuldung gesenkt werden. Weitere Mehreinnahmen m?ssen zuk?nftig durch die Million?rssteuer und h?here Spitzensteuers?tze realisiert werden."



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