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Meldung vom 27.09.2010

Hartz 5: Verh?hnung der Armen

Von Hartz 4 jetzt zu Hartz 5 kritisiert der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, die heute bekannt gewordenen Pl?ne der Bundesregierung, den Regelsatz f?r Erwachsene lediglich um 5 Euro anzuheben und die Hartz 4 Regels?tze f?r Kinder unver?ndert niedrig zu belassen.

"Die 5 Euro Erh?hung sind eine Verh?hnung der Erwerbslosen und ihrer Kinder. Die Bundesregierung macht Sozialpolitik nach Finanzlage. Der schwarz-gelben Hotelbesitzer-Klientel wird von den Regierungsparteien nach der "M?venpick-Spende" mal eben ?ber eine Milliarde Euro Steuern erlassen, den 6,7 Millionen Hartz 4 Beziehern nur eine unsachgem??e Erh?hung des Regelsatzes um 5 Euro gew?hrt. Das ist eine eiskalte und zynische Politik der CDU/FDP Bundesregierung, die auch das Verfassungsgerichtsurteil ad absurdum f?hrt."



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