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Meldung vom 24.09.2010

Nachtragshaushalt 2010 ist keine Abschlussbilanz

LINKE fordern Nachbesserungen: Bei Kommunen, Kinderg?rten, Sozialeinrichtungen und zur Abschaffung der Studiengeb?hren


Zum Nachtragshaushalt 2010 der rot-gr?nen Landesregierung erkl?rt der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
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Der Nachtragshaushalt 2010 muss vor allem unter sozialen Aspekten nachgebessert werden. Die angebliche Abschlussbilanz ist bisher noch unzureichend. Trotz der massiven Neuverschuldung von jetzt rund 8,9 Milliarden Euro durch den Nachtragshaushalt 2010?wurden viele Missst?nde der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung von rot-gr?n noch nicht einmal im Ansatz behoben. Durch die WestLB drohen, trotz neuer Milliardenr?ckstellung, weiterhin schlagende Wetter f?r die Steuerzahler in NRW. Die 300 Millionen Euro Unterst?tzung des Landes f?r?die enorm belasteten und teils hochverschuldeten Kommunen ist nur ein Tropfen auf dem hei?en Stein. Das Versprechen?von Ministerpr?sidentin Kraft f?r beitragsfreie Kinderg?rten bleibt zun?chst Zukunftsmusik. Arme und Erwerbslose,?sowie Menschen in besonderen Problemlagen in NRW bleiben weitgehend unber?cksichtigt. Es sollen zwar mehr Lehrerstellen geschaffen werden, doch der Bildungsbereich?wird wider aller rot-gr?nen Sonntagsreden weiter unzureichend gef?rdert und auch die Abschaffung der Studiengeb?hren wird um ein Jahr verschoben. Die LINKE wird deshalb im Detail und mit konkreten Antr?gen der rot-gr?nen Landesregierung in den n?chsten Monaten weiter Druck machen.



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