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Meldung vom 08.09.2010

LINKE fordert Bruch mit der radikalen Schuldenpolitik

Sozial-gerechter und nachhaltiger Konsolidierungskurs


Zur heutigen Ank?ndigung von Finanzminister Walter-Borjans, im Nachtragshaushalt eine Verschuldung von 8,9 Milliarden Euro vorzusehen, erkl?rt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, R?diger Sagel:

?In NRW muss es einen Bruch mit der radikalen Schuldenpolitik geben. ?ber acht Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr und vor allem auch in den Folgejahren k?nnen bei einer Gesamtverschuldung von jetzt bereits 130 Milliarden Euro nicht einfach hingenommen werden.?

DIE LINKE will, so Sagel, einen Kurswechsel in der Finanzpolitik und einen sozial-gerechten und ?kologisch nachhaltigen Konsolidierungskurs: ?Der Finanzminister muss die Schuldenaufnahme senken. Dazu muss die Einnahmeseite des Landes NRW durch eine gerechtere Besteuerung verbessert werden und die Ausw?chse der Klientelpolitik von CDU/FDP m?ssen beschnitten werden. Es m?ssen zur Einnahmeverbesserung mehr Finanzpr?fer eingestellt werden, als es Finanzminister Walter-Borjans vorschl?gt und zum Beispiel bei Flugh?fen und Landwirtschaftskammern m?ssen unn?tige Subventionen entfallen. Der ?Kahle Asten? der Gesamtverschuldung darf nicht noch h?her werden, sondern es muss jetzt, auch durch Bundesratsinitiativen, eine gerechte und nachhaltige Verbesserung der Finanzen in Angriff genommen werden.?



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