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Meldung vom 07.09.2010

LINKE beantragt: WestLB-Banker in Haftung nehmen

WestLB-Schrottpapiere in Steueroasen sind ?schlagende Wetter?


Mit scharfen Ma?nahmen will die LINKE im Landtag NRW gegen WestLB-Banker und die Auslagerung von WestLB-Schrottpapieren in Steueroasen vorgehen, erkl?rte R?diger Sagel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zu zwei Antr?gen f?r die kommende Landtagsdebatte. R?diger Sagel:

"Der WestLB ist ein Milliarden-Schaden entstanden, doch verantwortliche Vorstandsmitglieder werden sogar noch mit Millionen-Zahlungen abgefunden, statt sie in finanzielle Haftung zu nehmen. Dieser Zustand ist unertr?glich, denn stattdessen m?ssen die Steuerzahler f?r den Schaden aufkommen. Die Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach Zahlung geringf?giger finanzieller Auflagen, die nicht einmal einem Monatsgehalt entsprechen, darf nicht das Ende der Debatte sein.

NRW-Finanzminister Walter Borjans muss jetzt eine Schadensersatzklage gegen die ehemaligen Vorstandmitglieder und verantwortlichen Banker der WestLB einleiten.

Zudem muss Transparenz und eine Neubewertung der angelegten Schrottpapiere der WestLB von ?ber 80 Mrd. Euro im Ursprungswert hergestellt werden. Die sogenannten toxischen und wertlosen Finanzprodukte der WestLB, die in die Steueroase Irland ausgelagert wurden, m?ssen zur?ckgeholt werden. NRW darf sich nicht an Steuerflucht und Steueroasen beteiligen. Die ausgelagerten Papiere d?rfen nicht zu ?schlagenden Wettern? werden, welche die NRW-Steuerzahler und das Land weiter mit Milliarden belasten."



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