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Meldung vom 02.08.2010

LINKE Forderung an Finanzminister Walter-Borjans: Schadensersatzklage gegen WestLB Banker

Die Zocker im Vorstand der WestLB d?rfen nicht so glimpflich davonkommen, fordert der stv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion R?diger Sagel den neuen NRW Finanzminister Dr. Walter-Borjans zu einer Schadensersatzklage auf.

"Es ist unertr?glich, dass sich die verantwortlichen Banker im Vorstand der WestLB mit einer derart geringen Geldauflage, die nicht einmal einem Monatsgehalt entspricht, aus dem Staub machen k?nnen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der ordentlichen Steuerzahler in NRW, die f?r die Milliardenverluste der WestLB aufkommen m?ssen. Deshalb muss NRW-Finanzminister jetzt eine Schadensersatzklage einleiten. Die Einstellung der Ermittlungen gegen die Vorstandsmitglieder, die im August 2007 eingeleitet wurden nachdem die D?sseldorfer Landesbank durch misslungene Spekulationen mit Vorzugsaktien von VW, BMW und Metro insgesamt 600 Mio. Euro in den Sand gesetzt hatte, ist inakzeptabel genug. Jetzt m?ssen diese Herren in die finanzielle Verantwortung f?r ihre jahrelange Misswirtschaft genommen werden, f?r die sie auch noch Millionen Bonuszahlungen und Abfindungen bekommen haben. Der Finanzminister hat aufgrund der rechtlichen Grundlagen jetzt konkrete Handlungsm?glichkeiten."


Zur Erl?uterung:
Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach ? 153 a StPO (wie jetzt geschehen) setzt voraus, dass aus Sicht von Staatsanwaltschaft und Gericht die Schuld des Beschuldigten feststeht, diese Schuld aber nur gering ist und eine Strafe nicht erforderlich ist (Steht die Schuld nicht fest, dann ist das Verfahren ohne Geldauflage einzustellen).

Wer vors?tzlich das Verm?gen seines Unternehmens sch?digt, ist diesem als Vorstandsmitglied zum Schadensersatz verpflichtet. Das gilt f?r jeden Arbeitnehmer, f?r jedes Ratsmitglied, aber auch f?r hoch bezahlte Vorstandsmitglieder.



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