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Meldung vom 09.07.2010

LINKE vor Landesparteitag: Koalitionsvertrag ist unkonkret und nebul?s

Vor dem morgigen Landesparteitag der LINKEN in Leverkusen kritisiert der Delegierte und Landtagsabgeordnete R?diger Sagel den Koalitionsvertrag von SPD und GR?NEN. "Insgesamt ist der Koalitionsvertrag kein wirkliches Zeichen f?r einen tats?chlichen Politikwechsel. In NRW, wo nach der ideologischen CDU/FDP "Privat vor Staat" Politik ein neuer Aufbruch angesagt w?re, bleibt vieles zaghaft."

"All zu viel ist in Formelkompromissen sowie Pr?fauftr?gen verklausuliert. Vieles wird in andere Zust?ndigkeiten wie Gerichte oder auf den Bund verlagert. Die finanzpolitische Linie hei?t h?here Verschuldung statt Umverteilung durch h?here Belastung der Million?re, Gutverdienenden oder wohlhabenden Aktion?re. Grunds?tzlich wird die LINKE einem Regierungswechsel nicht im Wege stehen, denn R?ttgers muss endlich weg. Dies werden wir als Fraktion den LINKEN Parteitagsdelegierten auch so am Wochenende mitteilen und eine geschlossene Enthaltung empfehlen. Die LINKE wird aber sehr kritisch bleiben und wenn notwendig ein Korrektiv sein oder rot/gr?ne Vorhaben nicht mittragen."

DIE LINKE wird laut Sagel jeden Antrag oder landespolitische Initiative im Einzelfall pr?fen. "Das Parlament wird so gest?rkt, die Politik aus den Regierungsgeb?uden wieder in den Landtag geholt. Die B?rger sollen durch transparente Verfahren wieder konkret mitbekommen, was passiert und sich auch beteiligen k?nnen. Original sozial - auch nach der Wahl. Dies bleibt unsere LINKE Leitlinie."

F?r die Neuwahl des Landesvorstands sieht Sagel gute Chancen f?r Hubertus Zdebel aus M?nster. "Meinem Freund und Kollegen Hubertus Zdebel w?nsche ich f?r seine Wahl als Landesvorstandssprecher alles Gute. Er hat sich als Landeswahlkoordinator um den Einzug der LINKEN in den Landtag verdient gemacht und kann die Partei weiter mit voran bringen."



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