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Meldung vom 02.07.2010

Verfassungsschutz?berwachung: Sagel fordert Entschuldigung von Minister Laschet

Diskriminierende ?berwachung der LINKEN endlich einstellen!


Minister Laschet muss sich jetzt ?ffentlich bei mir entschuldigen, denn er hat in der Plenarsitzung des Landtags die Unwahrheit gesagt, als er mir vorwarf, ich w?rde vom Verfassungsschutz beobachtet, fordert der stv. Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel der Fraktion DIE LINKE eine Klarstellung des CDU-Abgeordneten.

"Nach meiner Klage beim D?sseldorfer Verwaltungsgericht musste das NRW-Innenministerium einr?umen, dass eine ?berwachung gar nicht stattfindet. Insbesondere von Minister Laschet (CDU) ist mir mehrmals w?hrend Plenarsitzungen des Landtags ?ffentlich vorgehalten worden, dass ich ?berwacht w?rde und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Da dies gar nicht der Fall ist, fordere ich jetzt eine ?ffentliche Entschuldigung von ihm.

Die Verbreitung dieser Unwahrheit muss zudem auch ein parlamentarisches Nachspiel im NRW-Landtag haben. Die angebliche Verfassungsschutz?berwachung von Mitgliedern der LINKEN wurde monatelang zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Erst wenige Tage vor der Wahl musste aufgrund gerichtlichen Drucks das Gegenteil zugegeben werden. Um potentielle W?hler der LINKE abzuschrecken, wurden von Regierungsmitgliedern ?ffentlich L?gen verbreitet.
Das Innenministerium hat aber bez?glich meiner Person entgegen der ?ffentlichen Behauptungen zugegeben:

"Der Beklagte (hier das Innenministerium NRW; d.V.) hat keine Anhaltspunkte daf?r, dass diese Voraussetzungen des ? 3 Abs. 3 S.3 VSG in Bezug auf den Kl?ger (hier R?diger Sagel, MdL) vorliegen. Der Kl?ger wird deshalb nicht vom Beklagten beobachtet? (Seite 2 der Stellungnahme)

und

"F?r die Annahme des Kl?gers aber, dass in Bezug auf seine Person in absehbarer Zeit eine Informationserhebung und -verarbeitung erfolgen wird, liegen derzeit keine tats?chlichen Anhaltspunkte vor" (Seite 4).

Hier ist erneut ein ganzes L?gengeb?ude der CDU/FDP Landesregierung zusammengebrochen und auch der selber mehrfach verfassungswidrig handelnde Innenminister Wolf (FDP) hat sein Amt nicht nur verletzt, sondern missbraucht."



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