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Meldung vom 20.06.2010

SPD und Gr?ne m?ssen sich bewegen - Keine weiteren K?rzungen im Sozial- und Bildungsbereich

Die Vorschl?ge zur Haushaltssanierung sind unausgewogen, nicht akzeptabel und weitgehend unsozial, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) und Sprecher im m?nsterschen Sozialausschuss die Sparvorschl?ge der CDU. "SPD und Gr?ne werden jetzt Farbe bekennen m?ssen, wie sie den Politikwechsel in schwierigen finanziellen Zeiten konkret umsetzen wollen, denn eine blinde Gefolgschaft wird es zuk?nftig nicht geben", kritisiert Sagel insbesondere die SPD, die im Bundestag CDU und FDP f?r das Sparpaket bereits eine Zusammenarbeit anbietet.

"In den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur darf nicht gek?rzt werden.?Die LINKE wird dagegen massiven Widerstand leisten. Von Berlin bis M?nster zieht sich die radikale und unsoziale K?rzungsspur. K?rzungen in der Schul- und Bildungspolitik sind weder nachhaltig noch zukunftssichernd, sondern kinderfeindlich.?Statt einer gerechten Besteuerung und einer Verbesserung der Einnahmesituation setzt die CDU einseitig auf massive K?rzungen insbesondere im Sozialbereich. Die Verm?genden im Land und in M?nster bleiben verschont und Hotels profitieren weiter von der durch die "M?venpick Spende" erm?glichten Mehrwertsteuersenkung, statt eine Kulturf?rderabgabe zu entrichten."

Die dramatische Haushaltslage in NRW mit mindestens 6,5 Milliarden Euro neuer Schulden in 2010 wie auch in St?dten wie M?nster brauche klare Antworten, so Sagel, durch eine Verbesserung der Einnahmeseite und h?here Steuern f?r Reiche. "Ein Politikwechsel l?sst sich nur durch konkrete Finanzierungsma?nahmen realisieren. Doch weder bei der SPD noch bei den Gr?nen sind hier klare Ma?nahmen erkennbar. Insbesondere Frau Kraft, aber auch die Gr?nen werden sich entscheiden m?ssen, ob sie wie in der Vergangenheit weichgesp?lte Antr?ge stellen und damit Angebote in Richtung CDU und FDP machen. Eine blinde Gefolgschaft der LINKEN wird es bei finanzpolitischen Entscheidungen nicht geben, denn der Politikwechsel muss gegen schwarz-gelb und deren abgew?hlte Regierung umgesetzt werden. Sparma?nahmen der SPD werden wir dem von Frau Kraft selbst angek?ndigten Realit?tscheck ihres eigenen Programms unterziehen. "

Zu den gr??ten Verlierern geh?ren erneut die Erwerbslosen denen der befristete Zuschlag beim ?bergang vom Arbeitslosengeld I in Arbeitslosengeld II (Hartz IV) gestrichen wird, redet Sagel Klartext. "Es werden zudem die Mittel f?r die aktive Arbeitsmarktpolitik eingeschr?nkt und Heizkostenzuschl?ge f?r Wohngeldempf?nger gestrichen. Das Elterngeld wird gek?rzt und Eltern werden mit h?heren Geb?hren in den Kinderg?rten draufzahlen, wenn Bund und L?nder keine h?heren Ausgaben gew?hren. Das wird auch in M?nster massivere Probleme mit sich bringen. Das Sparpaket von Oberb?rgermeister Lewe (CDU) steht fast g?nzlich in dieser unsozialen Linie."



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