zur Startseitezur Seite DIE LINKE. NRW
Meldung vom 13.06.2010

Keine weiteren K?rzungen im Sozial- und Bildungsbereich!

Die Haushaltsk?rzungen sind unausgewogen, nicht akzeptabel und unsozial, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die LINKE im Landtag NRW, R?diger Sagel, die Sparvorschl?ge von CDU und FDP.

?In den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur darf nicht gek?rzt werden.?Die LINKE wird dagegen massiven Widerstand leisten?, so Sagel. Von Berlin bis nach NRW zieht sich die radikale und unsoziale K?rzungsspur. K?rzungen in der Sozial- und Bildungspolitik sind weder nachhaltig noch zukunftssichernd, sondern kinderfeindlich.?Statt einer gerechten Besteuerung und einer Verbesserung der Einnahmesituation setzen CDU und FDP einseitig auf massive K?rzungen insbesondere im Sozialbereich. Die Verm?genden im Land bleiben weiter von einer Erh?hung des Spitzensteuersatzes und eine Million?rssteuer verschont und Hotels profitieren weiter von der durch die "M?venpick-Spende" erm?glichte Mehrwertsteuersenkung. Das ist grundfalsch!

Zu den gr??ten Verlierern geh?ren erneut die Erwerbslosen, denen der befristete Zuschlag beim ?bergang vom Arbeitslosengeld I in Arbeitslosengeld II (Hartz IV) gestrichen wird. Es werden zudem die Mittel f?r die aktive Arbeitsmarktpolitik eingeschr?nkt und Heizkostenzuschl?ge f?r Wohngeldempf?nger gestrichen. Das Elterngeld wird gek?rzt und Eltern werden mit h?heren Geb?hren in den Kinderg?rten draufzahlen, wenn Bund und L?nder keine h?heren Ausgaben gew?hren. Das wird in allen St?dten des Landes massivere Probleme mit sich bringen.



zurck
Aktuelles
IMPRESSUM