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Meldung vom 03.05.2010

Aufkl?rung verweigert - K?uflicher R?ttgers erneut gesetzeswidrig

Sondersitzung des Landtages von SPD und Gr?nen verweigert


Die illegalen Finanzpraktiken von Ministerpr?sident R?ttgers m?ssen noch vor der Landtagswahl aufgekl?rt werden, fordert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (DIE LINKE). "Die m?gliche gro?e SPD/CDU Koalition und schwarz-gr?n in NRW lassen bereits gr??en - SPD und Gr?ne sind nicht an einer wirklichen Aufkl?rung ?ber R?ttgers Finanzpraktiken interessiert, denn eine von der LINKEN in der letzten Woche geforderte Sondersitzung des Landtages wurde verweigert."

Die neuerliche Aff?re von Ministerpr?sident R?ttgers wird zwar skandalisiert, so Sagel, aber den B?rgerinnen und B?rgern des Landes wird vor der Wahl jegliche Klarheit ?ber R?ttgers Machenschaften verweigert. "Auch SPD und Gr?ne sind Teil des Kartells des Schweigens in NRW. Dass die NRW-CDU 40 000 Euro ?berwiesen hat, um eine angeblich unabh?ngige Initiative "W?hler f?r den Wechsel" ins Leben zu rufen und es sich bei der W?hlerinitiative um "eine Tarnorganisation" der NRW-CDU gehandelt hat, wird zwar skandalisiert, aber nicht aufgekl?rt.

Eine Woche nach seinem fragw?rdigen Autodeal und weiteren Skandalen zuvor ist der f?r "k?ufliche Politik" stehende Ministerpr?sident R?ttgers erneut gesetzeswidrig verhaltensauff?llig geworden. Auch von diesen Deals hat der Parteivorsitzende R?ttgers mit Sicherheit Kenntnis gehabt, doch nach der "Sponsoring Aff?re" wird auch dies vermutlich erneut keine Konsequenzen haben. Daf?r sind auch SPD und Gr?ne verantwortlich, die sich ebenfalls von Wirtschaftsunternehmen sponsern lassen, und daher nur lasch mit derartigen Praktiken umgehen."



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