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Meldung vom 21.04.2010

LINKE wirft CDU NRW "Amigo-Politik" vor

Bei der neuesten Spendenaff?re der CDU NRW, wonach ein Unternehmen im Jahr 2005 den Wahlkampf von R?ttgers mit 10.000 Euro unterst?tzte und dies als Betriebskosten verbuchte, handelt es sich offensichtlich um "Amigo-Politik", kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (DIE LINKE.NRW).

"Die k?ufliche Politik von Ministerpr?sident R?ttgers ist ein Dauerthema. Es vergeht kaum noch eine Woche, in der die R?ttgers-Regierung nicht aufgrund von dubiosen Finanzmachenschaften in den Schlagzeilen steht. Wenn sich eine fragw?rdige Pro-R?ttgers W?hlerinitiative gr?ndete, welche so tat als sei sie parteiunabh?ngig, dann ist dass h?chst bedenklich. Wenn jetzt bekannt wird, dass sich eben jene W?hlerinitiative darum k?mmerte Gelder f?r R?ttgers einzutreiben, dann fehlen mir hierzu fast die Worte. Wenn jetzt auch noch bekannt wird, dass ein Unternehmen an die W?hlerinitiative 10.000 Euro spendete und dies mit Wissen der Pro-R?ttgers-Initiative als Betriebsausgabe verbuchte, dann ist das "Amigo-Politik". Ich fordere l?ckenlose Aufkl?rung. R?ttgers muss dazu Stellung nehmen."

Der Studierendenverband der LINKEN, Die Linke.SDS, hat aus diesem aktuellen Anlass eine satirische R?ttgers-Spendenparty in M?nster organisiert, welche am Montag, den 26.4., ab 21:30 Uhr im cuba nova stattfindet. Alle B?rgerinnen und B?rger sind herzlich eingeladen, so Sagel abschlie?end.



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