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Meldung vom 01.04.2010

LINKE wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz!

Pressekonferenz zu Verfassungsschutz

Im Pressegespr?ch im D?sseldorfer Landtag frankierte B?rbel Beuermann, Spitzenkandidatin der Linken einen Brief mit der Forderung nach Auskunft ?ber ihre pers?nlichen Akteninhalte beim Verfassungsschutz. Wolfgang Zimmermann, Spitzenkandidat der Linken, pflichtete bei, der gesamte Landesvorstand werde diesen Schritt gehen. Sollte es zu einer pers?nlichen ?berwachung gekommen sein, so wolle der Landesvorstand der Linken ?ber rechtliche Schritte beraten.

Der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (ebenfalls DIE LINKE) verk?ndete, bereits am heutigen Morgen Klage beim Verwaltungsgericht D?sseldorf gegen die Beobachtung eingereicht zu haben. Von Mitgliedern der Landesregierung sei ihm in Debatten immer wieder vorgehalten worden, dass er unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Der freie Zugang des B?rgers zu seinem Abgeordneten aber sei nicht mehr gegeben, wenn dieser geheimdienstlich beschattet und seine Gespr?chspartner in die ?berwachung miteinbezogen w?rden. Hoffnung auf Erfolg zieht Sagel aus dem Fall von Bodo Ramelow, Landtagsabgeordneter in Th?ringen, dessen Klage gegen den Verfassungsschutz erfolgreich war.

Die Bespitzelung und Erw?hnung im Verfassungsschutzbericht werde vom selber verfassungswidrig handelnden Innenminister Wolf instrumentalisiert, der schon mehrfach wegen verfassungswidriger Haushalte und Gesetze in seine Schranken gewiesen wurde, um W?hler der Linkspartei abzuschrecken. Im Gegensatz zu der Linken seien vielmehr bei der FDP Verdachtsmomente f?r verfassungsfeindliche Ziele vorhanden.



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