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Meldung vom 25.03.2010

Protestaktion im Landtag NRW gegen

Miet Ruettgers im Landtag 3

Aus der heutigen Debatte ?ber ein neues Kohlekraftwerk in NRW wurde der Abgeordnete R?diger Sagel (DIE LINKE) ausgeschlossen, nachdem er gegen illegale Einflussnahmen der Energiekonzerne auf die Landespolitik demonstriert hatte.

"Offensichtlich ist es in NRW erlaubt politische Einflussnahme zu kaufen, aber nicht dagegen zu protestieren", kommentiert Sagel seinen heutigen Rauswurf aus der Landtagsplenarsitzung durch die Landtagspr?sidentin Regina van Dinther.

"Dass ausgerechnet die Landtagspr?sidentin von der CDU, die selber 30 000 Euro von dem Energiekonzern Ruhrkohle AG f?r zwei Kaffeekr?nzchen im Jahr erhalten hat und eigentlich gar nicht mehr im Landtag sitzen d?rfte, mich des Saales verwiesen hat, ist ein deutlicher Beleg f?r die herrschende politische Moral. Vergehen im Gro?en bleiben folgenlos, Regelverletzungen im Kleinen werden sofort geahndet. Wenn ein Abgeordneter gegen politische Bestechlichkeit protestiert wird er des Saales verwiesen. Diejenigen aber, die Angebote zum Kauf machen oder sich durch Lobbyisten bezahlen lassen, kleben weiter an ihren Sesseln. Das ist hier exemplarisch deutlich geworden, indem ich meinen Protest zu den CDU-Angeboten an Lobbyisten durch ein Plakat mit Ministerpr?sident R?ttgers ausgedr?ckt habe und deshalb des Saales verwiesen wurde."



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