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Meldung vom 10.03.2010

Landtag ohne Konsequenzen bei k?uflicher Politik

K?ufliche Politik ist zwar f?r die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Gr?ne in einer aktuellen Stunde ein Thema, "doch Konsequenzen werden nicht gezogen und ein konkreter Antrag von mir wird weit ans Ende der Tagesordnung gestellt", kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das Vorgehen im Landtag.

"Der Landtag und seine Fraktionen verpassen nicht nur eine Chance, die Politik von M?glichkeiten der K?uflichkeit frei zu machen. Man muss vielmehr den Eindruck haben, dass konkrete Konsequenzen gerade nicht erw?nscht sind. Wie anders ist es sonst zu erkl?ren, dass mein Antrag - der bisher einzige Antrag, der Ma?nahmen zur Unterbindung von k?uflicher Politik beinhaltet - nicht im Kontext der aktuellen Stunde diskutiert wird. Mit den Stimmen der anderen Landtagsfraktionen wurde er an das Ende der Tagesordnung gestellt, wo er dann weitgehend unbemerkt abgelehnt werden kann."

Durch Sagels Antrag sollen Sponsoring von Parteien, Manipulationen und hochdotierte Nebent?tigkeiten von Abgeordneten bei privaten Unternehmen zuk?nftig unterbunden werden. "Das Argument, die politische Arbeit und Parteitage w?ren zu teuer und m?ssten deshalb gesponsert werden, ist falsch. DIE LINKE beweist Zeit ihres Bestehens, dass man auch ohne gro?e Geldgeber Parteitage abhalten und Politik gestalten kann."



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