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Meldung vom 25.02.2010

Politische K?uflichkeit - R?ttgers war nicht nur ein "unmoralisches Angebot"

Miserables Schauspiel aller Fraktionen im Hauptausschuss


Im Fall R?ttgers kratzen SPD und Gr?ne nur, aber bei?en nicht. Die CDU gibt in ?blicher Salamitaktik nur das zu, was l?ngst bekannt ist, bezeichnen der Landessprecher Wolfgang Zimmermann und der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) die Anh?rung im heutigen Hauptausschuss des Landtages als eine politische Farce. "Alle Parteien au?er der LINKEN haben sich bei Sponsoren angeboten und die CDU hat sich bei Ministerpr?sident R?ttgers sogar als Zuh?lter bet?tigt, was nicht nur ein unmoralisches Angebot ist."

Es besteht weiter massiver Aufkl?rungsbedarf im Parlament ?ber die Rolle R?ttgers deswegen wird DIE LINKE einen entsprechenden Antrag stellen, gibt sich Sagel mit dem miserablen Schauspiel nicht zufrieden. "Die Behauptung der CDU man habe R?ttgers in Sponsorenpaketen zwar angeboten, aber niemand habe angebissen, erscheint nun noch unglaubw?rdiger. Es war nicht nur ein "unmoralisches Angebot" wie die CDU ?u?ert. Vielmehr zeigt bereits dieser zugegebene Versuch die Verkommenheit der CDU und ist ein eindeutiges Indiz, dass sie die K?uflichkeit von Politik mittlerweile als ?blichen Standard ansieht."

DIE LINKE zeige eindeutig, dass es auch ohne Sponsoren auf Parteitagen geht, betonte Zimmermann. "Wir sind w?hlbar, aber nicht k?uflich. Dies unterscheidet uns grundlegend von allen anderen Parteien, die mit unterschiedlichen Angeboten versuchen, Sponsoren zur Parteifinanzierung zu locken. R?ttgers steht f?r den Ausverkauf der Politik und des Landes, doch alle Parteien au?er der LINKEN sitzen immer noch mit ihm in einem Boot im Hinblick auf m?gliche Koalitionsangebote und aufgrund eigenen Sponsorings."

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