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Meldung vom 23.02.2010

Vollst?ndige Aufkl?rung: R?ttgers Stellungnahme im Landtag zu k?uflicher Politik gefordert - Auch Klarstellung von SPD notwendig

Ministerpr?sident R?ttgers muss im Landtag Stellung nehmen, denn der l?ngst ?berf?llige R?cktritt des W?st(-en) Abzockers in der CDU-Parteizentrale kann im Sinne einer sauberen Politik nicht zufrieden stellen. "Solange Ministerpr?sident R?ttgers nicht das Parlament und die ?ffentlichkeit vollst?ndig ?ber die k?ufliche Politik bei der CDU und seine eigene Rolle dabei aufgekl?rt hat, bleibt der Vorwurf der L?ge bestehen", fordert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) von Ministerpr?sident R?ttgers eine Stellungnahme im Parlament.

"Zur Zeit gibt es st?ndlich wachsende Zweifel an den Aussagen des Ministerpr?sidenten, denn immer neue ver?ffentlichte Dokumente belegen die Werbepraxis bei CDU-Veranstaltungen und dass die Landes-CDU mit dem Einsatz und der Person von R?ttgers um Sponsoren geworben hat. Der Ministerpr?sident muss den Landtag ?ber seine Rolle in dem CDU-Skandal ?ber k?ufliche Politik vollst?ndig aufkl?ren. Dass er als Parteivorsitzender von seinem Generalsekret?r offensichtlich in Zuh?ltermanier vermarktet wurde und als Ministerpr?sident von der Gestaltung seines pers?nlichen Terminkalenders keine Kenntnis gehabt haben will, klingt mehr als unglaubw?rdig. Wenn Sponsoren gegen Geld offenbar gezielt N?he zu J?rgen R?ttgers herstellen konnten und damit auch die M?glichkeit hatten, ein Einzelgespr?ch mit dem D?sseldorfer Regierungschef zu f?hren, ist das in Folge der K?uflichkeit eine Form der politischen Prostitution, die man bisher nur von der FDP kannte."

Durch diesen Fall ist verst?rkt deutlich geworden, wie offensichtlich Einflussnahme und - noch viel schlimmer - Korruption und k?ufliche Politik mittlerweile g?ngige Praxis sind. "Dies ist f?r die politische Kultur - auch in NRW - verheerend. Nach der nun bekannt gewordenen Praxis bei der SPD ist diese aber ebenfalls gefordert. Denn auch die SPD ist unter Verdacht und muss ?ber ihre Vermarktungspraktiken in NRW Aufschluss geben und damit Klarheit schaffen."



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