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Meldung vom 29.08.2007

Abgeordneter Sagel: Transparenz bei WestLB herstellen

Standort M?nster und Vorstandsmitglied Emmerich nicht mehr haltbar

Der fraktionslose Landtagsabgeordnete R?diger Sagel hat Finanzminister Dr. Linssen aufgefordert, auf der morgigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses die Vorg?nge um die mittlerweile ?ber 500 Millionen Euro Verluste bei der WestLB endlich transparent zu machen. Aus den Sagel vorliegenden Infomationen ergebe sich, dass der alte WestLB-Vorstand seinen Informationspflichten gegen?ber dem Aufsichtsrat nicht hinreichend nachgekommen sei.
"Finanzminister Linssen darf sich nicht wieder wie in den letzten Finanzausschusssitzungen hinter einer Mauer des Schweigens verstecken, Es geht nicht an, dass die Landtagsabgeordneten ?ber die Presse und nicht vom Finanzmister erfahren, was eigentlich bei der WestLB los ist. Die Wahrheit muss endlich auf den Tisch und die notwendigen Konsequenzen m?ssen gezogen werden. Deshalb kann es nicht dabei bleiben, dass lediglich der Vorstandsvorsitzende Fischer und der Risikovorstand van den Adel abberufen wurden. Es ist unabdingbar, dass auch die anderen beteiligten WestLB-Vorstandsmitglieder ihren Hut nehmen. Dazu geh?rt auch Dr. Norbert Emmerich."
Die Rolle, die der Pr?sident des Westf?lisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes und WestLB-Aufsichtsratsvorsitzende Rolf Gerlach bei dem teuren Finanzskandal gespielt hat, werde zudem immer dubioser. "Nach neuerlichen ?ffentlich gewordenen Informationen verdichten sich die Hinweise, dass Gerlach wesentlich fr?her als bisher bekannt und von ihm zugegeben ?ber die umf?nglichen Verluste bei der West LB informiert war. Sollte sich das bewahrheiten, muss Gerlach zur?cktreten", so Sagel weiter.
Gleichzeitig stelle sich die Frage, ob sich Gerlach, aber auch andere Aufsichtsr?te, darunter Finanzminister Dr. Linssen, ihrerseits aktienrechtliche Verfehlungen h?tten zu schulden kommen lassen. Nach Auffassung von Sagel m?sse Finanzminister Dr. Linssen jetzt im Interesse der Landesfinanzen das Versteckspiel beenden und ?ber die weitere Perspektive der West LB schnellstens Klarheit schaffen.
"Die geplante Fusion mit der Landesbank Baden-W?rtemberg (LBBW) oder ein Verkauf an Private hat immense Auswirkungen f?r die NRW-Standorte der Bank und die Besch?ftigten. Es drohe die Aufgabe des Standortes M?nster und der Abbau von mindestens 2.000, eher aber bis zu 4.000 der jetzt ca. 6.000 Arbeitspl?tze. Deshalb muss auch im Interesse der Besch?ftigten endlich Klarheit ?ber die Absichten hergestellt werden."


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