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Meldung vom 12.01.2010

Engel ohne Fl?gel: Angebliche Kommunalhilfe ist Wahlkampfget?se

Die Forderung nach kommunaler Hilfe durch den Bund ist so richtig wie ausgerechnet der Landtagsabgeordnete Horst Engel (FDP) der Falsche ist, der diese Forderung aufstellt, kritisiert MdL R?diger Sagel (LINKE) dessen ?u?erung.

"Dieser Engel hat keine Fl?gel, denn die FDP und ihr Innenminister Wolf hatten zahlreiche Gelegenheiten den Kommunen zu helfen. Nicht nur, dass in NRW den Kommunen laufend Finanzmittel, die ihnen zustehen, vorenthalten wurden. Sie h?tten sich auch im Bundesrat gegen das sogenannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" einsetzen k?nnen, das den Kommunen jetzt 1,57 Mrd. ? Steuereinnahmen entzieht. Die Regierung mit FDP-Beteiligung hat vor einem Monat einen Haushalt beschlossen, in dem die Zuweisungen f?r die Kommunen gek?rzt wurden. Mit den ?nderungen in der Gemeindeordnung haben sie den Gemeinden die M?glichkeit sonstiger Einnahmen genommen. Der Gro?teil der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist hoch verschuldet, weil Steuereinnahmen fehlen und Sozialausgaben steigen.
Mit solchen ?u?erungen m?chte Engel nur von der Mitschuld seiner FDP-Landtagsfraktion an der kommunalen Misere in NRW ablenken. Das ist FDP-Wahlkampfget?se."



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