zur Startseitezur Seite DIE LINKE. NRW
Meldung vom 11.12.2009

Vollst?ndige Transparenz bei Abgeordneten herstellen

Aufgrund des Skandal um den CDU-Generalsekret?r Hendrik W?st fordert der Abgeordnete R?diger Sagel (DIE LINKE), dass vom Landtag die Namen aller Abgeordneten ver?ffentlicht werden, die wie Hendrik W?st unberechtigt Gelder des Landes einbehalten haben.

"Es ist ?ffentlich geworden, dass W?st f?r sein Amt bei der CDU bereits gen?gend Zusch?sse zu seiner Krankenversicherung bekam. Er hat dennoch monatlich 310 ? vom Landtag einkassiert. Aus der Stellungnahme der Landtagspr?sidentin van Dinther zu dem Skandal um ihren Parteifreund W?st, geht jedoch hervor, dass sich noch mehr Abgeordnete bereichert haben. Es muss jetzt Transparenz hergestellt werden, wer diese Zusch?sse ebenfalls unberechtigt einbehalten hat."

Frau van Dinther hatte best?tigt, dass noch mehr Abgeordnete falsch abgerechnet hatten, sie aber die Namen aus R?cksicht auf ihre erneute Kandidatur nicht nennen wolle. "Es ist unverst?ndlich, dass Abgeordnete mit der Begr?ndung geschont werden sollen, dass sie sich jetzt erneut um ein Mandat bewerben. Der W?hler darf hier Klarheit erwarten und keine parteipolitische R?cksichtnahme. Frau van Dinther muss neutral ihr Amt erf?llen und sich als Landtagspr?sidentin aus der Parteipolitik heraushalten. Hilfreich w?re auch, wenn sich die betreffenden Abgeordneten freiwillig melden".



zurck
Aktuelles
IMPRESSUM