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Meldung vom 28.10.2009

Brutale Schuldenpolitik gegen NRW und seine Kommunen

CDU/FDP-Bundesregierung vergr??ert soziale Benachteiligung und Kluft zwischen arm und reich


Dramatische Zust?nde f?r die Kommunen in NRW und im Jahr 2010 eine Rekord-Neuverschuldung von weit ?ber 7 Milliarden Euro f?r das Land, verbunden mit einer massiven sozialen Benachteiligung f?r die B?rger in NRW, sieht der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) als Auswirkung der Bundespolitik von CDU und FDP.

"Die brutale Schuldenpolitik der Bundesregierung wird vor allem L?nder und Kommunen in eine dramatische finanzielle Schieflage bringen. NRW werden 2010 jetzt zus?tzlich weit ?ber 1 Milliarde Euro fehlen und nicht nur 885 Millionen wie Ministerpr?sident R?ttgers behauptet. Die Millionen Steuerausf?lle jeder einzelnen Kommune in NRW f?hren zu weiteren und massiven sozialen Verwerfungen. Der Koalitionsvertrag setzt die Umverteilung von unten nach oben fort, denn vor allem Besserverdienende erhalten Steuergeschenke und werden entlastet. Die St?dte und Gemeinden in NRW werden soziale und kulturelle Leistungen k?rzen m?ssen. Die Arbeitgeber werden dagegen bei der Gesundheitsreform aus der Verantwortung entlassen. Eine eiskalte und zynische Politik von CDU und FDP, die momentan noch verschleiert wird und erst nach der Landtagswahl in NRW am 9. Mai 2010 voll zum Tragen kommen wird. Hier wird jetzt schon ein Wahlbetrug und die W?hlert?uschung systematisch vorbereitet."



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