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Meldung vom 15.10.2009

Nazi-Demo Dortmund: Ermittlungsverfahren gegen rechtsradikale Redner/ Keine Bekanntgabe der Polizei-Einsatzkosten

Rechte Gewalt

Sagel (LINKE) fordert Nazi-Verbot, nachdem die kleine Anfrage des Abgeordneten vom Innenministerium beantwortet wurde


Zur Dortmunder Nazi-Demo am 5. September 2009 hatte der Abgeordnete R?diger Sagel (LINKE) eine "Kleine Anfrage" gestellt, die jetzt vom Innenministerium beantwortet wurde.

Die Anzeigen der LINKEN haben immerhin zu einem Ermittlungsverfahren gegen die Nazi-Redner gef?hrt, die sich unter anderem mit einem Hitler-Zitat volksverhetzend ge?u?ert haben. Doch die Antwort der Landesregierung macht deutlich, dass trotz derartiger rechtsradikaler Gesetzesverst??e auch zuk?nftige Nazi-Aufm?rsche immer noch nicht wirksam verhindert werden sollen. Daher werden auch weiterhin - leider nicht bezifferte - Kosten f?r das Land und die B?rger anfallen.
?Es ist uns?glich, dass gesch?tzt durch den deutschen Staat, Faschisten in der Dortmunder Nordstadt ungehindert ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten konnten?, fordert Sagel endlich Konsequenzen zu ziehen und die Aufm?rsche zu verbieten. "Die Beantwortung der kleinen Anfrage macht deutlich, dass trotz Auflagen die Volksverhetzung weiter gehen wird. Zuk?nftig m?ssen Genehmigungen f?r erneute Nazi-Aufm?rsche verweigert werden, denn offensichtlich halten sich derartige Veranstalter nicht an Gesetze."



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