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Meldung vom 12.10.2009

Jamaika auch in NRW eine Option: Gr?ne am Reiseziel angekommen

Nach schwarz-gr?n in Hamburg sind die Gr?nen jetzt mit der so genannten Jamaika-Koalition am Reiseziel angekommen. Der Ex-Gr?ne Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) sieht die Gr?nde f?r seinen Parteiaustritt bei den Gr?nen vor 2 Jahren endg?ltig als best?tigt an.

"Wer gr?n w?hlte hat sich nicht nur in Hamburg schwarz ge?rgert, denn mit schwarz-gelb-gr?n im Saarland ist nun auch das letzte Reiseziel der Gr?nen erreicht. In Hamburg sind die Gr?nen entgegen vorheriger Wahlaussagen eine Koalition mit der CDU eingegangen, im Saarland treiben sie es jetzt auf die Spitze und lassen sich auch noch mit der marktradikalen und unsozialen FDP ein. Sie sind nun der Steigb?gelhalter einer eigentlich abgew?hlten schwarzen Regierung. Auch in NRW sind "die Gr?nen gespr?chsbereit", wie Vorstandssprecher Klocke jetzt erneut best?tigt. Die Fraktionsvorsitzende L?hrmann hatte sich in NRW bereits vor zwei Jahren ?ffentlich mit Ministerpr?sident R?ttgers beim Tete a Tete gezeigt."

Sagel stellt klar, dass auch die letzten linken W?hler der Gr?nen jetzt verstanden haben m?ssten, wohin die Reise der Gr?nen geht. Er zitiert seine S?tze vom Parteiaustritt vor zwei Jahren: "Ohne den Druck einer Koalition wird von der, f?r den Kurs der Partei wesentlich verantwortlichen, Parteispitze, so wie der Bundestagsfraktion inhaltliche Ann?herungspolitik an die CDU betrieben. Linke bei den Gr?nen sind mittlerweile in einer Alibi-Funktion ohne innerparteilichen Einfluss und dienen nur noch dazu, dass ein linkes und kritisches Spektrum an W?hlern nicht verloren geht."



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