LINKE sind keine rot-gr?ne Verhandlungsmasse: Politikwechsel!

Piraten und Gr?ne unkritisch gegen?ber Rechtsradikalismus und Kinderpornographie

Mit scharfer Kritik hat sich der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) auf Grund unklarer Mehrheitsverh?ltnisse zu den Machtspielen von SPD und Gr?nen zu Wort gemeldet. "LINKE stehen f?r einen Politikwechsel und nicht f?r Postenverteilung. Wenn SPD und Gr?ne meinen, sie k?nnten diktieren, wer etwas wird oder was politisch gemacht wird, liegen sie bei der LINKEN falsch."

In vielen St?dten in NRW wird jetzt um Posten und Macht gekungelt, da die Mehrheitsverh?ltnisse in den R?ten unklar sind. "Die LINKE ist hier ein Korrekturfaktor und will soziale und ?kologische Verbesserungen, wie zum Beispiel ein Sozialticket oder die Umwandlung von 1-Euro Jobs in sozialversicherungspflichtige, tarifliche Arbeitsverh?ltnisse und die energetische Sanierung von Altbauten, die auch Mietkosten spart. LINKE sind keine Verhandlungsmasse von SPD und Gr?nen und diese k?nnen es sich abschminken einfach B?rgermeisterposten oder Aufsichtsratsmandate mit den Ratsstimmen der LINKEN zu verteilen.
Voll daneben liegen insbesondere die Gr?nen mit ihrem ungez?gelten Machtanspruch, wenn sie deshalb jetzt unkritisch mit einer Piratenpartei paktieren. Diese Partei ist immer wieder mit rechtsradikalen Ausw?chsen auff?llig geworden und hat einem der Kinderpornographie angeklagten Abgeordneten jubelnd Unterschlupf gew?hrt. Solche Parteien disqualifizieren sich dauerhaft, wenn sie nicht eine kritische und klare Haltung einnehmen."