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Meldung vom 18.09.2009

CDU/SPD Koalition inhuman: Roma-Fl?chtlinge kurz vor Abschiebung

"Eine gro?e Koalition aus CDU/SPD/FDP hat jetzt im Landtag NRW meinen Antrag der LINKEN auf einen sofortigen Abschiebestopp f?r Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien/Kosovo abgelehnt", kritisiert der Abgeordnete R?diger Sagel (LINKE). "Vor Ort reden CDU und SPD ganz anders. Doch den Roma Fl?chtlingen ? zum allergr??ten Teil Kinder und Jugendliche ? droht nun die Abschiebung, die meist auf den M?llhalden des ehemaligen Jugoslawien in Serbien endet."

"Nach diesem Landtagsbeschlu? gibt es nur noch die M?glichkeit sich den Abschiebungen kommunal zu widersetzen, denn sie sind inhuman. Besonders dramatisch ist in Deutschland die Situation der aus dem Kosovo geflohenen Roma. Von den rund 150.000 aus dem Kosovo vertriebenen Roma leben noch 23.000 in Deutschland. Rund 10.000 droht nun die Abschiebung ins Kosovo. Bereits am 28. September soll die erste Sammelabschiebung durch NRW erfolgen ? trotz lautstarker Proteste von Roma- und Fl?chtlingsverb?nden und Ausl?nderbeir?ten. B?rgermeisterInnen und Ratsfraktionen fordere ich auf sich human zu verhalten und sich den Anweisungen des Innenministeriums NRW zu widersetzen", fordert Sagel unmissverst?ndlich Konsequenzen.

Die Roma k?nnen in den meisten F?llen nicht mehr in ihre urspr?nglichen Siedlungen und H?user zur?ckkehren, da sie entweder zerst?rt oder bereits durch andere Personen in Besitz genommen wurden. "Sie sitzen buchst?blich auf der Stra?e und viele landen auf M?llhalden", schildert Sagel seine pers?nlichen Erfahrungen im ehemaligen Jugoslawien. "Die meisten Menschen leben seit Jahrzehnten in Deutschland; Kinder und Jugendliche sind hier aufgewachsen oder gar geboren; sie haben hier die Schule besucht und sind hier gro? geworden."

Im Kosovo kommt es immer wieder zu rassistischen ?bergriffen. Die Arbeitslosigkeit unter den Roma liegt deutlich ?ber 90%. Angesichts dieser Situation ist es den Abgeschobenen unm?glich ihre Existenz zu sichern. Wenigstens die Duldung der Betroffenen ist kommunal bis auf weiteres zuverl?ngern, denn sonst droht jetzt die baldige Abschiebung.



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