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Meldung vom 09.09.2009

LINKE Landtagsanfrage zu Nazi-Demo: Volksverhetzung mit Hitler-Zitat

Rechte Gewalt

Die Dortmunder Nazi-Demo am vergangenen Samstag wird jetzt durch eine "Kleine Anfrage" auch Thema im Landtag, hat der Abgeordnete R?diger Sagel (LINKE) bekannt gegeben. "Gesch?tzt durch den deutschen Staat durften Faschisten in der Dortmunder Nordstadt ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten. Die Volksverhetzung unter anderem mit einem Hitler-Zitat kann so nicht hingenommen werden", fordert Sagel jetzt die parlamentarische Aufarbeitung.

Dortmund stellt sich quer! Unter diesem Motto haben sich mehrere tausend Menschen in Dortmund am 5. September 2009 gegen die Nazis gestellt und demonstriert. Die bundesgerichtliche Genehmigung und der erneute Naziaufmarsch in Dortmund haben aber deutlich gemacht, dass Nazis immer wieder die M?glichkeit gegeben wird, sich ?ffentlich zu versammeln. Mit Bauz?unen und Wachdienst hatte die Polizei das Areal abgeriegelt, wo sich die Nazis versammelten.

"Dort wurde von verschiedenen Rednern nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet, wogegen DIE LINKE drei Anzeigen erstattete. Vor diesem Hintergrund frage ich jetzt die Landesregierung unter anderem, wie sie gegen die volksverhetzenden Aussagen vorzugehen gedenkt? Wie die Landesregierung beabsichtigt zuk?nftige Nazi-Aufm?rsche und -demonstrationen zu verhindern und welche Kosten dem Land NRW durch diese Nazi-Demonstration am 5. September 2009 in Dortmund entstanden sind?"



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