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Meldung vom 25.08.2009

Pure Angst bei der CDU - Unglaubw?rdiges Wahlkampfget?se bei der SPD

Eine Woche vor der Kommunalwahl f?hrt die wachsende und berechtigte Kritik der B?rgerinnen und B?rger, sowie die sinkende Zustimmung f?r die CDU in NRW offensichtlich zu massiven Angstreaktionen in dieser Partei. "Genau wie die CDU versucht aber auch die SPD ihre fehlende soziale Ausrichtung nun mit Get?se gegen?ber der LINKEN zu ?berdecken", kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das Verhalten der beiden neoliberalen Parteien.

"Bei der CDU regiert mittlerweile die pure Angst, denn in vielen St?dten in NRW, wie in K?ln, Essen und M?nster, droht bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag der Machtverlust. F?r die CDU ist dies das Schlimmste, was ihnen passieren kann. W?hrend die LINKE mit klaren solidarischen, sozialen und ?kologischen Forderungen ? wie ein Sozialticket oder einer ?kologischen Wohnungspolitik und damit verbundenen sinkenden Kosten ? immer mehr B?rgerinnen und B?rger ?berzeugen kann, ergehen sich vor allem CDU und SPD nur noch in purer Wahlkampfrhetorik. Der rechte Demagoge W?st tut sich mit ebenso w?sten ?u?erungen wie sein Name verspricht dabei besonders gegen?ber der LINKEN hervor. Doch auch die SPD hat vor allem den sozialen Boden unter den F??en verloren. Ihr Wahlkampfget?se dreht sich haupts?chlich daurm, dass man den Einzug der LINKEN in die Parlamente, wie dem Landtag NRW, verhindern will. Dies zeigt, wie inhaltlich und personell ausgezehrt die Partei mittlerweile ist und wie wenig glaubw?rdig sie noch die Interessen der B?rgerinnen und B?rger vertritt. Einen sozialen und ?kologischen Politikwechsel wird es nur mit der LINKEN geben, davor hat die CDU mittlerweile massive Angst und die SPD hat es immer noch nicht begriffen."



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