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Meldung vom 09.07.2009

LINKE fordert Moratorium f?r Ausbau des Flughafens M?nster/ Osnabr?ck: Keine Millionen ?ffentlicher Subventionen vor Kommunalwahl

Enschede neue Konkurrenz / Ausbau bei sinkenden Fluggastzahlen unsinnig


Falls das Leipziger Bundesverwaltungsgericht am kommenden Donnerstag den Ausbau des Flughafen M?nster/ Osnabr?ck (FMO) nicht endg?ltig verhindert, sollte zun?chst ein Moratorium bis zur Kommunalwahl am 30. August greifen, bevor rund 60 Millionen Euro ?ffentlicher Subventionen in den Flughafen flie?en, fordert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) eine neue Debatte ein. "Bei der katastrophalen Haushaltssituation in M?nster, Greven und anderen Kommunen des M?nsterlandes jetzt den Flughafen auszubauen ist unverantwortlich und gegen jede B?rgerinteressen gerichtet."

Die zu Anfang des Jahres 2009 erneut um 2,3 Prozent eingebrochenen Fluggastzahlen am FMO verdeutlichen bereits wie auch das jetzt neu entstandene Airport-Park Defizit, so Sagel, dass ein Flughafenausbau auch ?konomisch der v?llige Unsinn ist. Zudem plant auch der Flughafen in Enschede eine Erweiterung f?r 1,2 Millionen Passagiere, wodurch die Konkurrenzsituation f?r den FMO nochmals gesteigert wird. Schon seit Jahren werden gro?e Verluste gemacht, wie im Jahr 2007 mit rund 2,8 Millionen Euro Fehlbetrag f?r den FMO, f?r die letztlich die B?rgerinnen und B?rger in M?nster und dem M?nsterland aufkommen m?ssen. ?Jetzt im Zeichen drastisch wegbrechender kommunaler Finanzen 60 Millionen Euro ?ffentlicher Gelder in den Ausbau der Start- und Landebahn, in den auch noch ?ber 10 Millionen Euro Landesmittel flie?en, zu investieren ist unverantwortbar. M?nster hat bereits eine Rekordverschuldung, doch CDU und SPD setzen unbeirrt auf den Ausbau des Flughafens M?nster/ Osnabr?ck (FMO), der den B?rgerInnen immer teurer zu stehen kommt. So kann das nicht weitergehen! Nach der Kommunalwahl am 30. August muss eine v?llig neue Debatte ?ber Zukunftsinvestitionen und eine wirklich soziale und ?kologische Politik stattfinden."



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