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Meldung vom 24.06.2009

LINKE lehnt neue Di?tenerh?hung im Landtag ab

Die jetzt vom Landtagspr?sidium vorgesehene Di?tenerh?hung wird vom Landtagsabgeordneten R?diger Sagel (LINKE) abgelehnt. Dazu hat Sagel einen entsprechenden Antrag zur morgigen Landtagssitzung vorgelegt.

"Nachdem es bereits im vergangenen Jahr Streit um die Di?ten gegeben hat, bin ich auch jetzt nicht bereit einer Di?tenerh?hung zuzustimmen. Der Versuch der vier Landtagfraktionen CDU, SPD, FDP und B?ndnis 90/ Die Gr?nen im vergangenen Jahr, dass der Landtag zu Beginn der f?nfj?hrigen Legislaturperiode nur ein einziges Mal ?ber die Di?tenerh?hung beschlie?en solle, war abwegig. Auch die jetzt vom Pr?sidium des Landtags vorgelegte Mitteilung nach ? 15 des Abgeordnetengesetzes NRW, die Di?ten um 2,28 Prozent zu erh?hen, findet ebenfalls nicht meine Zustimmung. Die derzeitigen Di?ten sind sehr wohl ausk?mmlich. Die PolitikerInnen der Fraktionen im Landtag, die wie das Landtagspr?sidium f?r eine Di?tenerh?hung pl?dieren, sollten sich zudem fragen, ob es nicht an der Zeit ist - angesichts einer gravierenden Wirtschafts- und Finanzkrise, verbunden mit Massenentlassungen, Kurzarbeit und Lohnsenkungen, sowie einer drastisch steigenden neuen Verschuldung des Landeshaushalts - ein klares Zeichen f?r eine andere Politik zu setzen."

Sagel kritisierte in dem Zusammenhang zudem, dass zahlreiche Politiker einer oftmals lukrativen Nebenbesch?ftigung nachgehen. "Politiker sollten nicht, oftmals f?rstlich entlohnt, als Lobbyisten f?r Wirtschaftsunternehmen in Parlamenten sitzen, sondern zum Wohl der Allgemeinheit agieren. Das zeigt das Beispiel des Ex-Ministers Oliver Wittke (CDU). Es ist eine Verh?hnung der W?hlerInnen, aber auch der anderen ParlamentarierInnen, wenn Wittke sagt, in seinem Ministerjob habe er fr?her ?zweihundert Prozent gegeben, also kann ich nun zwei Jobs zu hundert Prozent erledigen?. Wenn Abgeordnete sich zu 100 Prozent um ihre zahlreichen parlamentarischen und au?erparlamentarischen Aufgaben k?mmern, kann auch die Politik in Zukunft wieder mehr Achtung gewinnen und gegen die Politikverdrossenheit ein Zeichen setzen.



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