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Meldung vom 09.06.2009

Statt Schutzschirm f?r Karstadt-Besch?ftigte nur Schutz f?r WestLB-Zocker

Salamitaktik statt Aufkl?rung durch Untersuchungsausschuss


Die erneuerte Erh?hung des Risikoschirms auf jetzt 9 Milliarden Euro durch das Land NRW macht deutlich, dass die Krise bei der WestLB, wie von mir schon seit langem festgestellt, noch viel gr??er ist als es die CDU/FDP Landesregierung zugibt, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) das Vorgehen.

"Schutzschirme, zum Beispiel f?r die Besch?ftigten von Karstadt, gibt es nicht, aber die f?r die Finanzkrise verantwortlichen Banken, wie jetzt erneut die WestLB, werden durch immer neue Milliardensummen unterst?tzt und ihre Vorst?nde gehen mit Millionenabfindungen in den Ruhestand."

Ein Untersuchungsausschuss f?r die Machenschaften der WestLB ist weiterhin notwendig, wird aber von CDU, FDP und SPD blockiert. "Die Zockereien an den internationalen Finanzm?rkten, die bei der WestLB zu Milliardenverlusten gef?hrt haben, fordern immer h?here Preise, doch die Salamitaktik wird fortgesetzt und SPD und Gr?ne als Opposition schauen dem zu."

Sagel fordert von der Landesregierung in der kommenden Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses endlich alle Karten offen auf den Tisch zu legen. "Vor einem Nachtragshaushalt will ich Auskunft ?ber das wahre Ausma? der Krise, die Pl?ne zum Personalabbau und das zuk?nftige Gesch?ftsmodell der WestLB. Mit diesen skandal?sen Spekulationsgesch?ften muss Schluss sein. Die WestLB muss stattdessen an dem Ziel neu ausgerichtet werden und verst?rkt auf ihre Funktion als Landesbank zur?ckgef?hrt werden, welche als Zentralbank der Sparkassen f?r die B?rgerinnen und B?rger agiert und sich an den Finanzierungsbed?rfnissen der regionalen Wirtschaft orientiert."



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