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Meldung vom 02.06.2009

Fahrradchaos: St?nderabbau und Ordnungsma?nahmen sind keine L?sung

Sehr kritisch hat sich der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) zum erneuten Abbau von Radst?ndern und zu den Vorschl?gen von Radstationsbetreiber Hundt und CDU-Ratsherr Halberstadt bez?glich ordnungspolitischer Ma?nahmen zur Beseitigung des Fahrradchaos in M?nster ge?u?ert.

"Wenn jetzt noch weitere 30 Fahrradst?nder in der Innenstadt abgebaut werden, darf sich niemand ?ber das Chaos wundern. Der Ruf nach Ordnungsma?nahmen insbesondere im Bahnhofsbereich vom CDU-Ratsherrn Halberstadt ist unsinnig. Um das Fahrradchaos zu beseitigen m?ssen endlich mehr Angebote f?r Stellpl?tze gemacht werden. Das hat die CDU-Ratsmehrheit und damit auch Halberstadt jahrelang vers?umt. Jetzt kurz vor der Kommunalwahl derart populistische Forderungen in den Raum zu stellen ist unertr?glich. Offensichtlich hat Halberstadt noch nicht gemerkt, dass die CDU seit 1999 regiert und l?ngst h?tte Abhilfe schaffen k?nnen. Am Bahnhof auf der Ostseite am Bremer Platz zum Beispiel durch den Bau einer weiteren gro?en Radstation und in der Innenstadt durch vermehrte Fahrradstellpl?tze. Nicht alle Parkpl?tze m?ssen Autos vorbehalten werden."

Sagel verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Urteil des VG M?nster vom 11. Juli 2008 ( 1 K 1536/07). "Das Abstellen von Fahrr?dern auf Gehwegen oder anderen dem Fu?g?ngerverkehr vorbehaltenen ?ffentlichen Verkehrsfl?chen sei grunds?tzlich zul?ssig", hei?t es von Seiten des Gerichts. Es versto?e nur "gegen die Stra?enverkehrsordnung, wenn andere gesch?digt, gef?hrdet oder mehr, als nach den Umst?nden unvermeidbar, behindert oder bel?stigt w?rden". Die Stadt M?nster kann ein in Bahnhofsn?he abgestelltes Fahrrad nicht einfach entfernen, wie das Halberstadt fordert. Bevor er derart unsinnige Behauptungen in die ?ffentlichkeit bringt, sollte er sich erstmal sachkundig machen. Die Stadt muss endlich konkrete Stellplatzangebote schaffen, die gut erreichbar sind", fordert Sagel Konsequenzen ein.



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